Bündner Green Deal: Wie der Verkehr vergessen ging

Graubünden gibt sich einen Green Deal. Der Bünder Grosse Rat hat bereits 2021 beschlossen, ein grosses Investitionprogramm im Bereich Klimaschutz zu lancieren, um die Emissionen bis ins Jahr 2050 auf Netto 0 zu reduzieren. In einer ersten Etappe ab 2022 wurden bestehende Massnahmen zusätzlich finanziell gefördert, so z.B. im Gebäude- und Energiebereich. Kürzlich hat der Kanton Graubünden nun die geplanten Massnahmen für die zweite Etappe bekanntgegeben. Diese sind vielfältig und grösstenteils sinnvoll und wirksam. Allerdings ging wie so oft im Kanton der wichtigste Bereich fast komplett vergessen: Der Vekehr. Aber insbesondere im Bereich Verkehr hat der Kanton Graubünden grossen Nachholbedarf, weil der Verkehr für mehr als einen Drittel der CO2-Emissionen im Kanton verantwortlich ist. Im Vorschlag der Regierung für die zweite Etappe des Aktionsplans Green Deal fehlen nun aber wirksame Massnahmen, um die für den Klimaschutz so wichtige Verkehrsverlagerung zu erreichen. Und aus Sicht von Pro Velo Graubünden am gravierendsten: Der Langsamverkehr ging komplett vergessen, obwohl er grosses Potential hat, die CO2-Emissionen des Sektors Verkehr zu reduzieren. Entsprechend ist es entscheidend, dass über den Green Deal auch Velowege und andere Veloinfrastrukturen gefördert werden können. Entweder über neue Förderinstrumente oder indem die bestehenden Beiträge gemäss Art. 58. Abs. 1 lit a) Strassengesetz erhöht werden.

Weitere Massnahmen, für die wir uns in unserer Vernehmlassungsanwort einsetzen, sind unter anderem

• Breitere Förderung des ÖV über den Klimafonds auch für neue Mobilitätsformen, Versuchsbetriebe, touristische Linien etc. anstatt nur für Elektrobusse und Informationsmassnahmen
• Pendlerabzug begrenzen. Heute können Pendler:innen, die jeden Tag mit dem Auto von Chur nach Zürich pendeln, sämtliche gefahrenen Kilometer von den Steuern abziehen – absurd! Kaum ein anderer Kanton betreibt so eine autofördernde Steuerpolitik. Mit einer Begrenzung des Abzugs auf ein vernünftiges Mass stellt der Kanton sicher, dass Exzesse unterbunden werden.
• Erhebung eines Treibstoffzuschlags auf fossile Treibstoffe, um den Umstieg auf Elektromobilität zu fördern

Die vollständige Vernehmlassungsantwort von Pro Velo Graubünden finden Sie unter Stellungnahme AGD II Pro Velo GR.

Wir sind gespannt, welche unserer Anliegen Eingang finden in die Botschaft der Regierung an den Grossen Rat und werden auch auf politischer Ebene weiter für eine ausreichende Berücksichtigung von Velomassnahmen im Bündner Green Deal einsetzen.